Bundesregierung für Hilfe im Irak

Berlin. Die Bundesregierung will im Irak humanitäre Hilfe leisten, Waffenlieferungen – etwa an die Kurden im Nordirak – stünden derzeit nicht zur Debatte. Das sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Solche Lieferungen hatte der CDU-Außen­politiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk gefordert. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour (Foto), warnte im Deutschlandradio Kultur, eine Aufrüstung der Kurden könne zu Konflikten mit den Nachbarländern Türkei und Iran führen. Für die US-Luftangriffe auf Stellungen von Islamisten äußerte er jedoch Verständnis. Diese seien »Nothilfe« und »kein völkerrechtswidriger Krieg«. Regierungssprecher Steffen Seibert wies auf die »besondere Verantwortung der USA« hin. Die USA waren 2003 im Irak einmarschiert. (dpa/jW)