NPD entfernt andere Wahlwerbung

Dresden. Die NPD hat in Dresden Plakate, die SPD, Linkspartei und Grüne zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen gemeinsam mit dem DGB gestaltet haben, enfernt. Deshalb hat die SPD angekündigt, Strafanzeige gegen die Neofaschisten zu stellen. Dies berichteten die Dresdener Nachrichten am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Das Plakat hat die Aufschrift »NP...Nee!« und wurde demnach von den Parteien gemeinsam mit ihrer jeweiligen Wahlwerbung aufgehängt. Die rechte NPD berufe sich auf eine fehlende Sondernutzungserlaubnis, da die Plakate als Verantwortlichen im Sinne des Presserechts den Gewerkschaftsbund nennen. Wahlplakate dürfen nur von zugelassenen Parteien aufgehängt werden. Thomas Dudzak, Sprecher der Landesgeschäftsstelle der Linkspartei, hatte bereits am Montag darauf hingewiesen, daß die Plakate durch die Logos der beteiligten Parteien als Wahlwerbung erkennbar seien. »Die Aktion ist und bleibt Sachbeschädigung«, so Dudzak.

(jW)