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CDU gegen Untersuchung

Stuttgart. Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag versuchen, den Untersuchungsausschuß zu dem gewalttätigen Polizeieinsatz im Rahmen der Proteste gegen das Prestigeprojekt »Stuttgart 21« am 30. September 2010 nach der Sommerpause einzustellen. Begründet wird dies mit einem Rechtsgutachten, das nahelegt, daß der Ausschuß »evident verfassungswidrig« sei. Der CDU-Obmann, Reinhard Löffler, kündigte an, wenn der Ausschuß fortbestehe, vor dem Staatsgerichtshof klagen zu wollen.

(jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 02.08.2014, Seite 5, Inland
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