-
09.07.2014
- → Inland
Saarland: Ermittlung gegen SPD-Fraktion
Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die SPD-Landtagsfraktion im Saarland wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Es geht um Fotos vom damaligen Oppositionsführer und heutigen Bundesjustizminister Heiko Maas, die nach einem Beleg der Fraktion im Landtagswahlkampf 2009 aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein sollen. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die SPD-Fraktion sprach von einem Versehen. Die Partei habe der Fraktion die Kosten im Juni erstattet. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
