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Schutz vorm »Verfassungsschutz«

Bielefeld. Am morgigen Donnerstag findet in Bielefeld eine Veranstaltung mit dem Publizisten und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner statt. Diese trägt den Titel »Wer schützt uns vorm ›Verfassungsschutz‹ – Geschichte, Praktiken und Skandale eines Inlandsgeheimdienstes«. Gössner, der auch Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte ist, gilt als einer der entschiedensten Gegner der bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste und wurde aufgrund seines Engagements für die Grund- und Freiheitsrechte selbst über mehrere Jahrzehnte bespitzelt. Erst 2011 erklärte das Verwaltungsgericht Köln Gössners Überwachung durch die Schlapphüte für verfassungswidrig. (bern)

Vortrag & Diskussion mit Dr. Rolf Gössner: Donnerstag, 3. Juli 2014, 18 Uhr, Universität Bielefeld, Raum H15, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld
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Erschienen in der Ausgabe vom 02.07.2014, Seite 15, Antifaschismus

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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