-
03.06.2014
- → Ausland
Palästina: Neue Regierung vereidigt
Ramallah/Gaza. Erstmals seit dem Bruch zwischen den Palästinenserorganisationen gibt es wieder eine Einheitsregierung von Fatah und Hamas. Präsident Mahmud Abbas vereidigte am Montag in Ramallah das Expertenkabinett unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah. Vier Minister aus dem Gazastreifen waren nicht bei der Zeremonie zugegen, weil Israel ihnen nach palästinensischen Angaben die Ausreise verweigert hatte. Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende Hamas-Regierung erklärte noch am Montag ihren Rücktritt. In einer Fernsehansprache sagte der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija, die Regierung des nationalen Konsens sei »die Regierung des palästinensischen Volkes«. Die Fatah hatte im April die Bildung eines gemeinsamen Übergangskabinetts mit der Hamas vereinbart.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland