-
02.06.2014
- → Inland
BND will 300 Millionen Euro zusätzlich
Berlin. Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der Bundesnachrichtendienst (BND), will technisch aufrüsten und sogenannte soziale Netzwerke intensiver ins Visier nehmen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will der BND Internetseiten wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit, während die Nutzer aktiv sind, ausforschen können. Im Blickpunkt stehe die Kommunikation von Ausländern im Ausland. Das gehe aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor. Das Projekt sei Teil einer »Strategischen Initiative Technik«. Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, beziffere der BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen. Linke und Grüne forderten, das Vorhaben sofort zu stoppen. Für sie gehört die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
