-
03.05.2014
- → Inland
Behindertenrat fordert mehr Teilhabe
Berlin. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat die Politik aufgefordert, Menschen mit Behinderung bei einer Gesetzesreform für eine bessere Teilhabe stark einzubeziehen. So sehe es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vor, die Deutschland vor fünf Jahren ratifiziert habe, erklärte DBR-Sprecher Adolf Bauer am Freitag. Der kommende Montag (5. Mai) ist Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Die UN-Konvention soll eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten garantieren, die sogenannte Inklusion. In diesem Zusammenhang wird seit längerem überlegt, das Bundesteilhabegesetz zu reformieren. Der DBR, ein Aktionsbündnis mehrerer Behindertenverbände, erklärte: »Ziel muß es sein, eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.« Die CDU-SPD-Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Konvention umzusetzen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
