-
25.04.2014
- → Inland
Steuerüberschuß für Straßensanierung
Berlin. Die Bundesregierung will nach Auskunft des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, mit zu erwartenden Steuerüberschüssen die Reparatur von Straßen und Schienen bezahlen. Mehreinnahmen sollen laut Bild vom Donnerstag in die Infrastruktur fließen. Dies sei in der Koalition so abgesprochen. Im März nahmen Bund und Länder über 55 Milliarden Euro Steuern ein, ein Zuwachs von rund 6,8 Prozent gegenüber 2013. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag einer Sonderabgabe für Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung von Straßen entfacht. Die Politiker der Unionsparteien forderten hingegen, die hohen Steuereinnahmen für den Abbau der sogenannten kalten Progression zu nutzen. Diese betrifft vor allem Besserverdienende, da sie bei Lohnerhöhungen höhere Steuern bezahlen müssen. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland