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20.02.2014
- → Ausland
Gül unterzeichnet Internetgesetz
Istanbul. Die Opposition in der Türkei hat Staatspräsident Abdullah Gül vorgeworfen, mit der Zustimmung zum neuen Internetgesetz bei der Verschleierung von Korruptionsfällen im Umfeld der Regierung geholfen zu haben. Gül sei zum »Partner« bei diesen Versuchen geworden, erklärte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu. Der Präsident hatte das Gesetz am Dienstag abend unterzeichnet. In der Türkei selbst und in der EU wurde kritisiert, daß die Regierung das Recht erhält, Internetseiten aufgrund von angeblichen Beleidigungen zu sperren. (AFP/jW)
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