Caren Lay droht Immunitätsentzug

Berlin. Der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages wird vermutlich am heutigen Donnerstag erneut die Immunität der Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay aufheben. Sie solle auf Betreiben der Dresdner Staatsanwaltschaft dafür belangt werden, daß sie an der Blockade eines Neonaziaufmarsches teilgenommen habe, teilte die Politikerin am Mitttwoch in Berlin mit. »Zivilcourage gegen Nazis ist notwendig und darf nicht bestraft werden«, erklärte sie weiter. »Der Bundestag würde ein falsches Signal senden, wenn zivilgesellschaftliches Engagement bestraft wird. Ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen den Fehler der letzten Legislaturperiode nicht wiederholen.« (jW)