Schäuble mit Herz für Steuerbetrüger

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwoch Forderungen nach Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern in einer von der Linkspartei beantragten aktuellen Stunde im Bundestag zurückgewiesen. Der Minister sprach sich allerdings für strengere Regeln aus. Grundsätzlich solle aber am bisherigen Vorgehen festgehalten werden. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst kritisierte, daß der Eindruck entstehe, der Staat würde alles tun, um Vermögende vor einer Strafverfolgung zu schützen. »Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft«, forderte Ernst.

(dpa/jW)