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11.02.2014
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Wowereit: Stehe zu meiner Entscheidung
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus seinen Entschluß verteidigt, seinen damaligen Kulturstaatssekretär Andre Schmitz im Jahr 2012 trotz Steuerbetrugs nicht zu entlassen. »Ich stehe auch heute zu dieser Entscheidung von damals«, sagte Wowereit in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Schmitz sei ihm als Dienstherr laut mehrerer Rechtsgutachten gar nicht möglich gewesen, argumentierte er. Politisch habe er bei seiner Abwägung die jahrzehntelangen Verdienste Schmitz’ für die öffentliche Hand zugrundegelegt. Die Ausschußsitzung hatten Linke, Grüne und Piraten beantragt.
(Reuters/jW)
Die Einleitung eines disziplinarischen Verfahrens gegen Schmitz sei ihm als Dienstherr laut mehrerer Rechtsgutachten gar nicht möglich gewesen, argumentierte er. Politisch habe er bei seiner Abwägung die jahrzehntelangen Verdienste Schmitz’ für die öffentliche Hand zugrundegelegt. Die Ausschußsitzung hatten Linke, Grüne und Piraten beantragt.
(Reuters/jW)
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