Zum Inhalt der Seite

Fördermittel trotz Zahlungsunfähigkeit

Potsdam. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat im September 2012 offenbar zu Unrecht 3,2 Millionen Euro Fördermittel an das Biotechnologie-Unternehmen Human BioSciences (HBS) mit Sitz in Luckenwalde ausgezahlt. Dies berichtete der RBB am Mittwoch auf seiner Internetseite. Nach Einschätzung des Insolvenzverwalters der HBS sei bereits vorher »der Zustand der Zahlungsunfähigkeit« erreicht gewesen. Er werde deshalb ein Verfahren wegen Insolvenzverschleppung einleiten. Der Geschäftsführer und der Unternehmensgründer der HBS seien derzeit wegen des Verdachts auf Betrug in Untersuchungshaft. Bei dem Anwalt, der die Firma in Sachen Fördermittel vertrete, fand Mitte Januar wegen desselben Vorwurfs eine Hausdurchsuchung statt. Nach Recherchen des RBB-Magazins »Klartext« soll Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) Druck auf die ILB ausgeübt haben, die Fördermittel zu zahlen. Er bestritt laut dem TV-Sender am Donnerstag den Vorwurf. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 31.01.2014, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!