Länderfinanzausgleich: Nachteile für den Osten

Halle. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Die Steuerschwäche der Kommunen in den neuen Bundesländern müsse stärker berücksichtigt werden, sagte er in der Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). »Die Steuerkraft unserer Kommunen geht aber nur zu 64 Prozent in die Berechnung ein, das ist willkürlich festgelegt worden.« Insgesamt würden beim Finanzausgleich bisher die westdeutschen gegenüber den ostdeutschen Ländern bevorteilt, kritisierte der Minister.

(dpa/jW)