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28.12.2013
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Bespitzelung: Linke kündigt Klagen an
Berlin. Die Linke hat der Bundesregierung mit neuen Klagen gedroht, falls die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Verfassungsschutz bis Ende Januar nicht eingestellt wird. »Wenn nur ein Abgeordneter der Linken weiter oder neu beobachtet wird, ist das einer zu viel«, sagte Fraktionschef Gregor Gysi der Nachrichtenagentur dpa. Gysi beruft sich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von Anfang Oktober. Auch gegen die Überwachung einzelner Gruppen in der Partei will Die Linke vor Gericht ziehen. Gysi und die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger riefen in einem Brief Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf, bis Ende Januar Klarheit zu schaffen. Wenn die Beobachtung von Abgeordneten und Partei nicht eingestellt wird, soll geklagt werden.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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