Zum Inhalt der Seite

Anklage gegen NPD-Politiker

Stralsund. Nach einer gewalttätigen Attacke auf ein linkes Wohnprojekt im August in Greifswald muß sich ein Kommunalpolitiker der NPD vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat Anklage wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs erhoben, wie ein Sprecher am Montag sagte. Der 30jährige sitzt im Stadtparlament von Usedom. Er soll gemeinsam mit Komplizen, vermummt und mit Schlagstock bewaffnet, Bewohner des Wohnprojektes bedroht und eine Scheibe am Hauseingang eingeschlagen haben. Während der Flucht in einem Transporter wurden die mutmaßlichen Angreifer von einer Polizeikontrolle gestoppt. Darin saßen neben dem Angeklagten auch andere NPD-Politiker, etwa der Landtagsabgeordnete Tino Müller. Die Ermittlungen gegen Müller seien in dem Fall jedoch eingestellt worden. Man habe nur den 30jährigen Lokalpolitiker aus Usedom zweifelsfrei identifizieren können, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

(dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 17.12.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!