Venezuela: Parlament für Maduro-Antrag

Caracas. Das venezolanische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Präsident Nicolás Maduro in der akuten Wirtschaftskrise mit weitreichenden Sondervollmachten ausstattet. Der Entwurf, der am Donnerstag genau die nötige Mehrheit von 99 der 165 Abgeordneten erhielt, würde es dem Präsidenten erlauben, ein Jahr lang per Dekret zu regieren. Eine zweite abschließende Abstimmung soll am Dienstag stattfinden. Der Staatschef hatte die »Ley Habilitante« am 8. Oktober beantragt, um schneller gegen Wirtschaftssabotage und Korruption vorgehen zu können. Zudem sollen Unternehmer bestraft werden, die von der Regierung subventionierte Waren zu überhöhten Preisen verkaufen. Eine akute Knappheit bei Waren wie Toilettenpapier, Reis und Fleisch führt seit Monaten zu Unmut in der Bevölkerung. (AFP/jW)