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Ukraine: Kein Gesetz für Timoschenko

Kiew. Das Parlament der Ukraine hat sich am Mittwoch nicht auf ein Gesetz zur Freilassung von Julia Timoschenko einigen können. Eine Sondersitzung zu dem Gesetz, das der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die Behandlung im Ausland erlauben soll, wurde ohne Abstimmung beendet. Die Freilassung der 2011 wegen Amtsmißbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten pro-westlichen Exregierungschefin ist eine Bedingung der EU für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Kiew.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 14.11.2013, Seite 6, Ausland
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