-
08.11.2013
- → Inland
SPD-Zentrale wegen Flüchtlingspolitik besetzt
Hamburg. Rund 15 Aktivisten besetzten am Donnerstag morgen für kurze Zeit die Zentrale der Hamburger SPD. Unterstützt wurden sie von weiteren 50 Personen vor dem Gebäude. Sie entrollten ein Transparent, auf dem sie ein Bleiberecht für Flüchtlinge forderten. Ein Sprecher der Gruppe erklärte sich gegenüber jW solidarisch mit den Flüchtlingen, die unter dem Namen »Lampedusa in Hamburg« in der Hansestadt Kirchenasyl fanden. Die Kritik am dortigen SPD-geführten Senat nahm in den vergangenen Wochen zu, nachdem die Polizei vermehrt schwarze Menschen kontrolliert hatte, um an die Personalien der Flüchtlinge zu gelangen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
