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28.10.2013
- → Inland
Union will Bundestag übergehen
Berlin. Die Union will nach Informationen des Spiegel die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr einschränken. Eine entsprechende Forderung habe Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am Freitag erhoben. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte er dem Magazin zufolge, das sich auf Teilnehmer der Runde berief. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier entgegnete demnach, seine Partei sehe keinen Anlaß für eine Gesetzesänderung.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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