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12.10.2013
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Länder planen Antrag auf NPD-Verbot
Hannover/Berlin. Die Bundesländer wollen ihren Antrag auf Verbot der neofaschistischen NPD voraussichtlich noch im Herbst einreichen. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde sich bei ihrer nächsten Sitzung mit dem entsprechenden Schriftsatz der Prozeßbevollmächtigten beschäftigen, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums am Freitag. »Wenn alles nach Plan läuft, könnte er noch im November an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden«, erklärte sie. Bereits Ende 2012 hatten die Länder eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt, um die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zu belegen.
(dpa/jW)
(dpa/jW)
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