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14.09.2013
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Schleswig-Holsteins Regierung bleibt
Schleswig. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, behält seinen rechtlichen Sonderstatus. Die Fünf-Prozent-Hürde gilt demnach für die Partei nicht. Damit bleibt die schleswig-holsteinische Regierung im Amt. Das Verfassungsgericht des Landes hat Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 abgewiesen. Geklagt hatten unter anderem Mitglieder der Jungen Union. (dpa/jW)
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