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28.08.2013
- → Antifaschismus
NSU-Kontakte nach Hamburg?
Hamburg. Mittels einer sogenannten Kleinen Anfrage verlangt die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft von dem SPD-geführten Senat der Hansestadt Aufklärung darüber, inwiefern die Anwältin Gisa Pahl und ihr »Deutsches Rechtsbüro« Verbindungen »auch zum engeren Kreis um die NSU-Terrorgruppe« gehabt hätten.
Während der Hamburger Verfassungsschutz eigenen Angaben zufolge bisher keinen Beleg für Kontakte zwischen Hamburger Neonazis zum Umfeld des NSU haben will, verwies die Linksfraktion darauf, daß das »Deutsche Rechtsbüro« auf der handschriftlichen Liste der zehn Neonazizeitungen und -einrichtungen zu finden sei, »die höchstwahrscheinlich den so genannten NSU-Brief und NSU-Spenden erhalten« hätten. Auch habe Uwe Böhnhardt 1997, kurz bevor die Gruppe in den Untergrund ging, an einer Rechtsschulung durch Gisa Pahl teilgenommen.
Tino Brandt, 1991 enttarnter V-Mann und eine der zentralen Figuren des »Thüringer Heimatschutzes«, sei außerdem von 2001 und zumindest bis ins Jahr 2002 hinein Domaininhaber der damaligen Internetseite des »Rechtsbüros« gewesen.
Für Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, stellt sich die Frage, »warum auch im Nachhinein nicht über die Vernetzung von Gisa Pahl und des ›Deutschen Rechtsbüros‹ mit dem Umfeld des NSU aufgeklärt« werde.
(bern)
Während der Hamburger Verfassungsschutz eigenen Angaben zufolge bisher keinen Beleg für Kontakte zwischen Hamburger Neonazis zum Umfeld des NSU haben will, verwies die Linksfraktion darauf, daß das »Deutsche Rechtsbüro« auf der handschriftlichen Liste der zehn Neonazizeitungen und -einrichtungen zu finden sei, »die höchstwahrscheinlich den so genannten NSU-Brief und NSU-Spenden erhalten« hätten. Auch habe Uwe Böhnhardt 1997, kurz bevor die Gruppe in den Untergrund ging, an einer Rechtsschulung durch Gisa Pahl teilgenommen.
Tino Brandt, 1991 enttarnter V-Mann und eine der zentralen Figuren des »Thüringer Heimatschutzes«, sei außerdem von 2001 und zumindest bis ins Jahr 2002 hinein Domaininhaber der damaligen Internetseite des »Rechtsbüros« gewesen.
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Für Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, stellt sich die Frage, »warum auch im Nachhinein nicht über die Vernetzung von Gisa Pahl und des ›Deutschen Rechtsbüros‹ mit dem Umfeld des NSU aufgeklärt« werde.
(bern)
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