Zum Inhalt der Seite

SPD auf Wahlen ­eingeschworen

München/Berlin. Mit einem Landesparteitag hat sich die SPD am Samstag in München auf die bevorstehenden Wahlen in Bayern und im Bund eingeschworen. Neben dem Münchner Oberbürgermeister und bayrischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude war auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gekommen, um vor 300 Delegierten zu sprechen. Im Kern ging es beiden in ihren Reden darum, die Partei trotz derzeit miserabler Umfragewerte (18 Prozent in Bayern, 25 Prozent im Bund) von den angeblich bevorstehenden Regierungswechseln zu überzeugen. Die SPD dürfe »nicht nervös werden«, forderte Steinbrück. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit vor: »Wenn man in die Schachtel guckt, ist da nur Luft.«

(dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.07.2013, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!