Umgestaltung der ­Länderfinanzen gefordert

Hannover/Dresden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich am Montag für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzströme ausgesprochen. Es sei falsch, daß sich die Förderpolitik an der Himmelsrichtung orientiere. Weil reagierte damit auf eine Äußerung der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) vom Sonntag. Die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz hatte einen »Deutschland-Fonds« gefordert, der den 2019 auslaufenden Solidarpakt ersetzen soll, um strukturschwache Regionen zu unterstützen. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer lehnte Lieberknechts Vorschlag ab, sprach sich aber für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus. (dpa/jW)