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Bund und Länder einigen sich auf Fluthilfe-Fonds

Berlin. Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro geeinigt. Nach dem am Mittwoch in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarten Kompromiß müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant. Nach dem vereinbarten Finanzierungsmodell wird der Bund das Geld für die Fluthilfen vorfinanzieren und dafür Schulden aufnehmen. Die Länder zahlen davon die Hälfte zurück. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist auch eine mögliche Entlastung der Länder beim »Fonds Deutsche Einheit«.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 20.06.2013, Seite 2, Inland
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