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17.05.2013
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NSU-Ausschuß rügt Behördenversagen
Berlin. Der NSU-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat in seiner letzten öffentlichen Sitzung den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt. Im Fall der Neonazi-Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschußvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin. »Das war eines Rechtsstaates unwürdig. Und das darf sich nicht wiederholen.«
Der Ausschuß hörte seit Januar 2012 mehr als 90 Zeugen an – darunter frühere und amtierende Ministerpräsidenten, damalige und aktuelle Minister aus Bund und Ländern, Staatsanwälte, Polizeiermittler und Verfassungsschützer. In den kommenden Monaten wird das Gremium einen Abschlußbericht erarbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll. (dpa/jW)
Der Ausschuß hörte seit Januar 2012 mehr als 90 Zeugen an – darunter frühere und amtierende Ministerpräsidenten, damalige und aktuelle Minister aus Bund und Ländern, Staatsanwälte, Polizeiermittler und Verfassungsschützer. In den kommenden Monaten wird das Gremium einen Abschlußbericht erarbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll. (dpa/jW)
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