Portugals Regierung kürzt weiter

Lissabon. Portugal plant zusätzliche Kürzungen im Volumen von 600 Millionen Euro und zieht nach dem gerichtlichen Aus für einige »Sparmaßnahmen« ursprünglich für 2014 geplante Maßnahmen vor. Die Einschnitte im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen und staatlichen Unternehmen sollten nun bereits in diesem Jahr erfolgen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag. »Die Einschnitte betreffen alle Ministerien«, sagte er. Das Programm sei den EU-Partnerstaaten vorgelegt worden. Die Regierung begründet die zusätzlichen Kürzungen damit, daß das Verfassungsgericht einen Teil der bisher geplanten Kürzungen als verfassungswidrig eingestuft hat. Nach einem Treffen der Euro-Finanzminister sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds werde nun die neuen Kürzungen der Regierung in Lissabon prüfen. (Reuters/jW)