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Aus: Ausgabe vom 10.04.2013, Seite 1 / Inland

Linke-Vize van Aken zu Geldstrafe verurteilt

Lüneburg. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken (Foto), ist am Dienstag wegen der Unterzeichnung einer sogenannten Absichtserklärung der Kampagne »Castor? Schottern!« zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Lüneburg wertete die Unterschrift als Aufruf zu einer Straftat. Die Initiative hatte im Herbst 2010 dazu aufgerufen, auf der Castor-Bahnstrecke Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um die Fahrt des Atommüllzuges zum Zwischenlager Gorleben zu behindern. Van Aken erklärte in seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht: »Erst jahrelang den Menschen hier in der Region ihre verfassungsmäßigen Rechte verweigern, und dann selbst Tausende mit Strafverfahren überziehen – das ist für mich das Gegenteil von Recht und Gerechtigkeit.« (jW)

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