Bundespolizei lehnt Streikbruch ab

Hamburg. Der Streik des privaten Sicherheitspersonals an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf in der vergangenen Woche könnte für die Bundesregierung teuer werden. Der Chef des Köln-Bonner Flughafens, Michael Garvens, erwägt dem Spiegel zufolge, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz zu verklagen. Laut Luftsicherheitsgesetz trage der Bund die Verantwortung für die Kontrolle von Flugreisenden und deren Gepäck. Doch die Friedrich unterstellte Bundespolizei habe nicht rechtzeitig Ersatzpersonal beschafft. Der Bund darf dem Bericht zufolge die Kontrollen zwar an private Unternehmen delegieren. Fallen diese aber aus, etwa durch einen Streik ihrer Mitarbeiter, müsse der Staat einspringen, argumentiert Garvens. Die Bundespolizei beruft sich laut Spiegel dagegen auf ihre Neutralitätspflicht.

(Reuters/jW)