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23.01.2013
- → Inland
Weniger Bespitzelung der Linkspartei?
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz angeblich weitgehend eingestellt. Die Partei werde nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren »extremistische Gruppierungen«, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am gestrigen Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dazu gehöre die »Kommunistische Plattform«. Friedrich habe den Bundesverfassungsschutz schon am 16. November auf diesen Kurswechsel verpflicht, ohne es an die große Glocke zu hängen. Am 21. November sei lediglich das zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) unterrichtet worden.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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