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07.12.2012
- → Inland
Merkel verschiebt NPD-Entscheidung
Berlin. Die Bundesregierung wird erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, ob sie einen NPD-Verbotsantrag stellen wird. »Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen«, sagte Kanzlerin Angela Merkel (Foto) am Donnerstag in Berlin. Die Regierung werde sich im ersten Quartal 2013 positionieren. Den Beschluß der Länder für das neue Verbotsverfahren nehme die Bundesregierung mit Verständnis zur Kenntnis. Sie werde nun dem Bundestag die gut 1000 Seiten starke Materialsammlung gegen die NPD zukommen lassen.
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag auf einem Treffen in Berlin beschlossen, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Regierungsschefs folgten damit einem Votum der Innenministerkonferenz vom Mittwoch. (dapd/Reuters/jW)
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag auf einem Treffen in Berlin beschlossen, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Mit 16 zu null Stimmen fiel das Votum eindeutig aus. Die Regierungsschefs folgten damit einem Votum der Innenministerkonferenz vom Mittwoch. (dapd/Reuters/jW)
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