-
08.11.2012
- → Inland
Karlsruhe skeptisch zu Prozeßabsprachen
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht steht der derzeitigen Praxis bei Absprachen zwischen Verteidigern, Anklage und Gericht in Strafprozessen skeptisch gegenüber. In der mündlichen Verhandlung über die sogenannten Deals bewerteten es die obersten Richter am Mittwoch als »besonders irritierend«, daß diese offenbar häufig ohne Einhaltung der dafür geltenden Vorschriften getroffen würden.
Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die aufgrund von Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten zustande gekommen waren. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Absprachen in Strafprozessen gibt es seit vielen Jahrzehnten: Ein Angeklagter legt ein Geständnis ab und bekommt dafür Strafmilderung. Vor allem in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen wird dies häufig so gehandhabt.
(Reuters/jW)
Der Zweite Senat verhandelt über drei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile, die aufgrund von Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten zustande gekommen waren. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Absprachen in Strafprozessen gibt es seit vielen Jahrzehnten: Ein Angeklagter legt ein Geständnis ab und bekommt dafür Strafmilderung. Vor allem in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen wird dies häufig so gehandhabt.
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
