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08.11.2012
- → Inland
Neonazischornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig. Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, daß das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeister abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenau zeige, daß er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe.
Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, hatte gegen seine Abberufung geklagt. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt. (dapd/jW)
Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, hatte gegen seine Abberufung geklagt. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt. (dapd/jW)
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