-
17.10.2012
- → Inland
Verfassungsschützer muß erneut aussagen
München. Der frühere Chef des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, muß erneut vor dem Untersuchungsausschuß des Landtags zum Neonaziterror aussagen. Dies hat das Gremium am Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung in München beschlossen. Forster war bereits eine Woche zuvor befragt worden. SPD, Grüne und Freien Wähler hatten eine weitere Vernehmung beantragt, weil sich aus Forsters Aussage Widersprüche ergaben. Wichtige Einzelfragen hätten nicht ausreichend beantwortet werden können, sagte der Vorsitzende Franz Schindler (SPD) am Dienstag. Forster war u.a. zu mögliche Quellen des bayerischen Verfassungsschutzes im Umfeld des Thüringer V-Mannes Tino Brandt befragt worden, der Mitte der 1990er Jahre in Franken gewohnt hatte.
(jW)
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
