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17.09.2012
- → Inland
Innenminister sieht NPD-Verbot skeptisch
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU/Foto) wendet sich gegen ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD. »Ich sage nicht, daß ich einen Verbotsantrag ausschließe«, sagte der Minister in einem Spiegel-Interview. »Aber ich gebe zu, daß ich sehr skeptisch bin.«
Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. »Wir müssen darüber nachdenken«, sagte Friedrich, »ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten«. (dapd/jW)
Es gehe nicht nur um eine juristische, sondern auch um eine politische Entscheidung. »Wir müssen darüber nachdenken«, sagte Friedrich, »ob wir eine Partei, die bei der vorigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,5 Prozent der Stimmen errungen hat, durch ein solches Verfahren nicht noch aufwerten«. (dapd/jW)
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