Zum Inhalt der Seite

Beck übersteht ­Mißtrauensvotum

Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat am Donnerstag ein von der CDU beantragtes Mißtrauensvotum wegen der Nürburgring-Pleite überstanden. SPD und Grüne sprachen dem Regierungs­chef ihr Vertrauen aus. Der Antrag der CDU war der erste Mißtrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz seit 60 Jahren. Alle 59 anwesenden Abgeordneten der rot-grünen Koalition sprachen Beck in namentlicher Abstimmung das Vertrauen aus. Die 41 Parlamentarier der CDU votierten geschlossen gegen Beck. CDU-Fraktionschefin Klöckner forderte erneut Becks Rücktritt und warf ihm Wählertäuschung vor. Er habe schon vor der Landtagswahl im März von der Unwirtschaftlichkeit am Nürburgring gewußt.

(dapd/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 31.08.2012, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!