Grüne: Gehör auch für Linke zu Wahlrecht

Berlin. Die Grünen im Bundestag pochen darauf, daß auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden.

»Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war Die Linke auch beteiligt«, schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. »Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.«

Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Eine Änderung wurde noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt. (dapd/jW)