Zum Inhalt der Seite

Grüne: Gehör auch für Linke zu Wahlrecht

Berlin. Die Grünen im Bundestag pochen darauf, daß auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden.

»Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war Die Linke auch beteiligt«, schrieb Beck an die Fraktions­geschäftsführer von Union und FDP. »Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.«

Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Eine Änderung wurde noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt. (dapd/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 06.08.2012, Seite 5, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!