-
30.07.2012
- → Inland
»Stuttgart 21«: Strafe für Polizei?
Stuttgart. Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen »Stuttgart 21«-Gegner in Baden-Württembergs Landeshauptstadt müssen einige der beteiligten Beamten möglicherweise mit Strafen rechnen. »Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, daß bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind«, sagte der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montagausgabe). Am 30. September 2010 waren die Proteste gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21« eskaliert. Beim Vorgehen der Polizei im Schloßgarten wurden mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Mann verlor infolge des Wasserwerfereinsatzes sein Augenlicht.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
