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16.07.2012
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Finanzausgleich: Seehofer will klagen
Berlin. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will in den kommenden Tagen eine Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Am Dienstag werde er seinem Kabinett einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte Seehofer am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. Der CSU-Chef ließ Ungeduld erkennen: »Für mich zeichnet sich nicht ab, daß wir auf dem Gesprächswege zu einer guten Lösung kommen«, sagte Seehofer. Der Finanzausgleich sieht vor, daß reiche Bundesländer den armen helfen, um BRD-weit vergleichbare Lebensbedingungen herzustellen. (AFP/jW)
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