Zum Inhalt der Seite

Gewerkschaft: Mehr Geld für Polizei

Stuttgart. Zu geringe Etats schränken die Arbeiten von Polizeibeamten zunehmend ein, warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft am Wochenende. Inzwischen müsse an Streifenfahrten, Blut- und Urinproben gespart werden, sagte der Landesvorsitzende Joachim Lautensack der Zeitung Sonntag Aktuell. »Aus Kostengründen wird massiv in die Qualität der Polizeiarbeit eingegriffen«, sagte Lautensack. »Das ist ein Eingriff in die Sicherheit, und das Innenministerium stiehlt sich aus der Verantwortung«.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, hatte die Polizei in den vergangenen Jahren teilweise schon im Herbst ihr Jahresbudget aufgebraucht und war auf Zuschüsse angewiesen. Um das zu verhindern, werde dieses Jahr mit zeitanteiligen Budgets gearbeitet, sagte laut dpa ein Sprecher des Innenministeriums. Dadurch soll verhindert werden, daß bereits in den ersten Monaten des Jahres große Teile des Budgets verbraucht werden. »Wir beobachten die Lage sehr genau, und wir prüfen nach, in wieweit die zeitanteiligen Budgets passen oder nicht passen«, sagte der Sprecher.
Anzeige


(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.06.2012, Seite 15, Betrieb & Gewerkschaft

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!