-
15.06.2012
- → Inland
Friedrich verbietet Salafisten-Verein
Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag die salafistische Vereinigung »Millatu Ibrahim« verboten. Gegen zwei weitere Vereine, »Die wahre Religion« und »Dawa FFM«, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es aus dem Innenministerium. Bereits am frühen Morgen hatten Sicherheitskräfte eine Großrazzia bei den Organisationen durchgeführt. Bei Durchsuchungen in Moscheen und Vereinsheimen in insgesamt sieben Bundesländern wurde laut Friedrich eine »umfangreiche Sammlung an Asservaten« sichergestellt. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
