-
06.06.2012
- → Inland
Kartellamt verfügt Wasserpreissenkung
Bonn/Berlin. Das Bundeskartellamt hat die sofortige Senkung der Berliner Wasserpreise angeordnet. Eine entsprechende Verfügung sei am Dienstag gegen die Berliner Wasserbetriebe wegen mißbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise erlassen worden, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Mit dem Beschluß ordnet das Kartellamt an, daß die sogenannten abgabenbereinigten Erlöse aus der Versorgung mit Trinkwasser für 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent und für 2013 bis 2015 um durchschnittlich 17 Prozent gesenkt werden müssen. Es sei die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden. Dagegen könne das Unternehmen aber einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Berlin hatte die ehemals landeseigenen Wasserbetriebe 1999 teilprivatisiert. Die Konzerne RWE und Veolia erwarben zusammen 49,9 Prozent der Anteile, Mehrheitseigner blieb das Land. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland