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Ungarisches Parlament ändert Mediengesetz

Budapest. Das ungarische Parlament verabschiedete am Donnerstag eine Änderung des heftig kritisierten Mediengesetzes. Journalisten können nun nicht mehr dazu gezwungen werden, die Identität von Informanten offenzulegen. Für die Änderung stimmten 257 Abgeordnete, 51 waren dagegen. Von der Gesetzesänderung unberührt bleibt jedoch die Zusammensetzung des Medienrats, dem ausschließlich Verbündete der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban angehören. Das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Mediengesetz hatte europaweit heftige Kritik ausgelöst. Im Dezember erklärte Ungarns Verfassungsgericht Teile davon für verfassungswidrig.

(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 25.05.2012, Seite 2, Ausland
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