Libyen: Straffreiheit für Folterer

Tripolis. Der in Libyen regierende Nationale Übergangsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das Anti-Ghaddafi-Kämpfern Straffreiheit gewährt. »Keine Strafen für Taten (…) von Revolutionären, die zum Ziel hatten, die Revolution voranzubringen oder zu schützen«, heißt es in dem am Donnerstag in Tripolis veröffentlichten Gesetzestext. Menschenrechtsorganisationen werfen den Milizen der Exrebellen vor, ihre Gefangenen, darunter zahlreiche Anhänger des langjährigen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi, gefoltert zu haben. Das Gesetz sieht weiter vor, inhaftierte Ghaddafi-Anhänger nach Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Mai binnen zwei Monaten freizulassen – oder der Justiz zu übergeben, wenn es »genügend Beweise für ihre Schuld« gibt. Verantwortlich dafür sind das Innen- und das Verteidigungsministerium. (AFP/jW)