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27.04.2012
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Schäuble wirbt für Steuerabkommen
Düsseldorf. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Bericht zufolge mit einem finanziellen Angebot an die Bundesländer ein Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat vermeiden. Schäubles Beamte hätten den von SPD und Grünen regierten Ländern Zugeständnisse beim Entflechtungsgesetz angeboten, berichtete das Handelsblatt am Donnerstag. Dieses Gesetz sieht vor, daß sich der Bund schrittweise aus bisherigen Gemeinschaftsaufgaben wie etwa dem Hochschulbau zurückzieht. Dagegen wehren sich die Länder. Bisher überweist der Bund ihnen jährlich 2,9 Milliarden Euro. Das Finanzministerium habe nun signalisiert, auf das Abschmelzen dieser Summe zu verzichten. Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz verbrachten Geldern vor. Im Gegenzug soll es für die Betroffenen Straffreiheit geben. Die SPD-regierten Länder lehnen das Abkommen ab, sie fordern ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. (AFP/jW)
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