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03.04.2012
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Regierung hält an Betreuungsgeld fest
Berlin. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Sprechers trotz Kritik aus der Koalition an der Einführung eines Betreuungsgeldes festhalten. »Ich kann Ihnen mit großer Überzeugung darlegen, daß die politische Entscheidung in dieser Koalition gefallen ist, daß sie bekräftigt wurde und daß deswegen der Weg zum Gesetzentwurf vor der Sommerpause gesucht wird«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zuvor hatten Dutzende CDU-Abgeordnete gefordert, auf die vorgesehene Barzahlung an Eltern, die Kinder zu Hause erziehen, zu verzichten und mit einem Nein im Gesetzgebungsverfahren gedroht
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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