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NPD-Verbotsverfahren ­frühestens im Dezember

Berlin. Die Entscheidung über die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens soll erst Ende dieses Jahres fallen. Ziel sei es, beim Treffen der Ministerpräsidenten am 6. Dezember »eine Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu treffen«, sagte Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bis zum 2. April sollen demnach alle V-Leute der Geheimdienste aus den Bundes- und Landesvorständen der NPD abgezogen sein. An der Problematik der V-Leute war 2003 ein erster Anlauf für ein Verbot der Partei gescheitert. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 30.03.2012, Seite 2, Inland
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